03 - Für eine starke und attraktive City.

SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014

Die Neusser City ist das lebens- und liebenswerte Zentrum der Stadt. Sie verbindet das historische Erbe der Stadt mit einer Mischung aus Leben, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Erlebnis. Eine attraktive, urbane und lebendige Innenstadt ist das Aushängeschild einer jeden Großstadt.

Die Neusser City hat diese Potenziale, die bisher nur unzureichend genutzt werden. Die Innenstadt steht vor großen Herausforderungen. Die Neustrukturierung des Rheinpark-Centers wird den Wettbewerb von Gastronomie und Einzelhandel in der City mit Konkurrenz „auf der grünen Wiese“ ganz deutlich verschärfen und zwingt Einzelhändler, Immobilienbesitzer, Politik und Verwaltung als Partner, endlich mit einem Zukunftskonzept konkret abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Mit einer „City-Offensive" müssen die verantwortlichen Akteure folgende Handlungsfelder aufbereiten und mit konkreten Maßnahmen angehen:


1. Einzelhandel muss „Hausaufgaben" machen

Wie das Einzelhandelskonzept der Stadt Neuss belegt, ist zentrale Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Neusser City, dass der stationäre Einzelhandel seine „Hausaufgaben“ macht. Sortimente und Geschäftsausstattung, Gestaltung und Service müssen aufeinander abgestimmt sein.

Kurzfristig müssen insbesondere die Öffnungszeiten in der Neusser City einheitlich festgelegt werden. Die Mitglieder des Neusser City-Treffs sollten sich zumindest über Kernöffnungszeiten verständigen. Diese müssen dann aber für die Kundinnen und Kunden transparent werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass an 80 Prozent der Geschäfte die Öffnungszeiten nicht erkennbar sind.

Das Erscheinungsbild und das teilweise historische Ambiente der City müssen auch vom Einzelhandel positiv unterstrichen werden. Die Werbesatzung der Stadt hat sich hierfür als wenig effektiv erwiesen, weshalb der Einzelhandel im Wege einer Selbstverpflichtung während eines abgegrenzten Zeitraums zu Verbesserungen kommen muss.


2. Eigentümer in die Pflicht nehmen

Die Eigentümer der Immobilien in der Neusser City müssen in die Verantwortung für die Weiterentwicklung der Innenstadt stärker einbezogen werden. Die Eigentümer der 322 in der City angesiedelten Einzelhandelsbetriebe müssen erkennen, dass nur das gute Erscheinungsbild ihrer Immobilie, ein gepflegtes und sauberes Umfeld sowie eine gesunde Mieterstruktur langfristig die Werthaltigkeit ihrer Immobilie sichert. Mit der Gründung der Zukunftsinitiative Neuss (ZIN) wurde hierzu ein erster wichtiger Schritt getan, dem weitere folgen müssen.

Die Eigentümer müssen gemeinsam neue Wege gehen, etwa durch Zusammenlegung kleiner Gewerbeflächen zu besser vermarktbaren und größeren Einheiten oder – dem Beispiel anderer Städte folgend – durch Einrichtung eines „Stützungsfonds“ für Mietausfälle zur Sicherung und Steuerung einer „gesunden“ Mieterstruktur.

Zur Einbeziehung der Eigentümer soll auch das neue Instrument der Immobilien-Standort-Gemeinschaft (ISG) herangezogen werden, wofür sich im ersten Schritt die Krefelder Straße, aber auch die Münze, in Betracht kommen. Möglicherweise eignen sich hierzu auch einige Nahversorgungszentren in den Stadtteilen, wie z.B. das Ladenzentrum in Weckhoven oder am Lessingplatz in Norf. Zudem muss eine Gestaltungssatzung der Stadt dafür Sorge tragen, dass die historischen Fassaden der Immobilien im Neusser Hauptstraßenzug besser zur Geltung kommen können.


3. Stadtmarketing optimieren

Mit der Erweiterung der Neusser Tagungs- und Tourismus GmbH (NTTG) zur „Stadtmarketing-Gesellschaft“ der Stadt ist die formale und administrative Voraussetzung dafür geschaffen, dass Stadt, Kulturinstitute, Einzelhändler und Dienstleister der Neusser City auf Grundlage von zuvor festgelegten Leitlinien in eine abgestimmte Imageoffensive treten.

Die Beteiligten müssen sich schnell auf ein stimmiges und vernetztes Werbekonzept verständigen, dass die Alleinstellungsmerkmale der Stadt herausstellt und die City zu einem (Einkaufs-) Erlebnis macht. Hierzu gehören neben der Organisation von geschäftsbezogenen Events (u.a. Hansefest) auch die Verbesserung der Orientierung und der Übersichtlichkeit in der Innenstadt.


4. Sicherheit und Sauberkeit verbessern

Sicherheit und Sauberkeit sind in Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ Markenzeichen, die auch die Innenstadt für sich in Anspruch nehmen muss, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Sauberkeit in der Innenstadt konnte in den letzten Jahren etwas verbessert werden. Jedoch könnte das Erscheinungsbild der Straßen durch das Heranziehen der Eigentümer und Einzelhändler in die (Selbst-)Verantwortung noch optimiert werden.

Die Sicherheit ist im Kern der Innenstadt weitgehend gewährleistet. Die City ist kein Hort der Kriminalität, die einer Überwachung durch Videokameras bedarf. Dennoch kann die Sicherheit und das berechtige Sicherheitsbedürfnis der Bürger durch die gute Arbeit des Kommunalen Service-Dienstes (KSD) deutlich verbessert werden. Die Anzahl der Mitarbeiter des KSD (derzeit nur vier für ganz Neuss) muss deutlich erhöht werden. So könnte der KSD auch mehr Service-Funktionen (z.B. „Stadt-Lotse) für die City und ihre Menschen übernehmen.


5. Stadtentwicklung – lebenswerte City

In der Stadtentwicklung müssen Politik und Verwaltungsspitze endlich ihre Hausaufgaben machen. Über mehrere Jahrzehnte hat die Ratsmehrheit Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt vertan.

In der City muss sich auf absehbare Zeit ein neues großes Einkaufszentrum mit Strahlkraft für die gesamte Innenstadt etablieren. Bei der bisherigen Suche von Investoren wurde zu lange gezögert und taktiert oder auf das falsche Pferd gesetzt. Umso mehr sind besonders die bestehenden Einkaufszentren gefordert, in ihren Standort zu investieren.

Die Gestaltung des Erscheinungsbildes des Hauptstraßenzuges und der Nebenstraßen durch kleinere bauliche Maßnahmen wurde nur zum Teil begonnen (Konzept der „1000 kleinen Schritte“). Mit der Neugestaltung des Hauptstraßenzuges ist es dort aber zu deutlichen Verbesserungen gekommen. Auch der Markt, der Hamtorplatz und der Freithof verzeichnen eine städtebaulich positive Entwicklung, die von der SPD vorangetrieben wurde und an die angeknüpft werden muss.

Der Freithof könnte mit einem großen Kinderspielplatz zu einer Attraktion für Familien im Kern der City in direkter Nähe zum Marktplatz erweitert werden.

Die „historischen Fundamente“ der Stadt müssen stärker in den Vordergrund gestellt werden. Die Stadteingangssituationen und die Stadtsilhouette müssen unter diesem Blickwinkel besser herausgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für den östlichen Eingangsbereich der Innenstadt am Kehlturm und der Stadtbefestigung.

Der Neubau der Volkshochschule am ehemaligen Omnibusbahnhof bietet hierfür eine große Chance, die ergriffen werden muss. Mit dieser Entwicklung müssen zugleich die Wegebeziehungen zur Münze und zum Rheinischen Landestheater nebst Parkhaus neu geordnet werden. Dabei soll die Stadtmauer am Kehlturm als Brückenfunktion zum Rheinischen Landestheater mit Vorplatz und dem Parkhaus genutzt werden.

Aber auch das Quirinus-Münster mit dem Münsterplatz muss über neue Wegebeziehungen erlebbar werden. Die Pläne zur Gestaltung eines neuen Wohnviertels auf dem Gelände der ehemaligen Münsterschule bieten sich hierzu besonders an. Auch die Nutzungsvielfalt auf dem Münsterplatz sollte erhöht werden.

Die Heranführung der Stadt an den Hafen ist überdies die größte Chance für eine Weiterentwicklung der Innenstadt. Die Planungen des Architekten Ingenhoven bieten hierfür eine hervorragende Grundlage, die zügig umgesetzt werden muss. Mittelfristig muss die Batteriestraße zumindest von Durchgangsverkehr befeit werden, damit die „Freizeitmeile“ am Hafenbecken I besser erreichbar und erlebbar wird. Der gesamte Verkehrsknotenpunkt am Hessentor bedarf einer detaillierten Überarbeitung, auch um die Anbindung an den Rennbahn-Park zu verbessern.


6. Erreichbarkeit der Innenstadt sicherstellen

Die Erreichbarkeit der City für Fußgänger, Fahrradfahrer, den Öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr muss zum Teil deutlich verbessert werden, um im zunehmenden Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Einkaufzentren wie das Rheinpark-Center zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass die Kunden dort bequem und kostenlos parken können.

Eine gute Anbindung der City an den ÖPNV ist mit der Bustrasse an der Promenade und der Fertigstellung der einspurigen Führung der Straßenbahn im Hauptstraßenzug verwirklicht worden. Die weitere Optimierung der Verkehrsanbindung streben wir an durch eine Fortführung der jetzt noch am Hauptbahnhof wendenden Straßenbahnlinie 709 bis Düsseldorf-Handweiser und durch eine langfristige Erschließung weiterer Neusser Stadtteile durch die Straßenbahn.

Für den Individualverkehr werden in der City genügend Parkplätze in Parkhäusern und in bewirtschafteten Parkbuchten vorgehalten. Im Verhältnis zu anderen Städten im Umkreis erscheinen die Parkgebühren der Höhe nach grundsätzlich auch angemessen zu sein.
Es ist vor dem Hintergrund des sich massiv verschärfenden Wettbewerbs durch das Rheinpark-Center jedoch zu überlegen, ob nicht eine Anpassung der Parkgebühren erforderlich ist. So wäre denkbar, dass für die ersten zwei Stunden keine Parkgebühren erhoben werden, wie es auch bei Einkaufscentern andernorts üblich ist. Diese Maßnahme könnte zunächst probeweise eingeführt werden, um die Auswirkungen auf den Parksuchverkehr zu erkunden.

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