12 - Für eine umweltgerechte Stadt.
SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014
Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Energiewende als Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts bekannt und die Notwendigkeit des Wegs in das Solarzeitalter beschrieben. Der Klimaschutz ist für die Menschheit eine außerordentlich große Herausforderung. Es ist überfällig, endlich zu erkennen, dass Klimaschutz und Umweltschutz nicht nur die Lebensgrundlage für Kinder und Enkelkinder bewahrt, sondern der zentrale Schlüssel für neue Technologien und neue Arbeitsplätze ist.
Energieeinsparung (bzw. Energieeffizienz) und Klimaschutz bestimmen also die Debatte um die zukunftsgerechte Gestaltung unserer Umwelt. Neben Bund und Ländern tragen wir hierfür auch in unserer Stadt große Verantwortung nach dem Leitsatz „Global denken – lokal handeln“. Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. Hohe Energiekosten belasten gerade sozial Schwächere. Die Folgen der Klimaumstellung treffen diese ebenfalls besonders.
In der Vergangenheit wurden in Neuss Möglichkeiten und Chancen nicht ausreichend genutzt. In allen städtischen Gebäuden muss ein professionelles Managementsystem zur Energieeinsparung etabliert werden. Darüber hinaus muss die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude vorangetrieben werden. Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass 20 Prozent der CO2-Emissionen auf die privaten Haushalte entfallen. Dazu werden wir ein städtisches „Förderprogramm Altbausanierung“ auflegen, das den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Anreize für die Durchführung energetischer Maßnahmen bietet. Die Beratung zur Energieeinsparung und zur Durchführung von baulichen Maßnahmen soll dabei gezielt gefördert werden.
Die Stadt und ihre Stadtwerke müssen für Bürger und Unternehmen Vorbild bei der Produktion regenerativer Energien sein. Mehr als bisher müssen Dachflächen öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die nur ideelle Förderung von so genannten Bürgersolaranlagen, deren Finanzierung nur Besserverdienenden möglich ist, reicht nicht aus. Wir wollen daher ein „Solarkataster“ einrichten, an dem die Bürgerinnen und Bürger das Potenzial für die Nutzung von Solarenergie ablesen können. Auch die Nutzung von Erdwärme ist in der Stadt Neuss besonders gut möglich. Schon bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll darauf Rücksicht genommen werden.
Wir wollen durch Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung und Lärmminderung die Gesundheit der Neusser Bürger besser schützen. Die Produktionsbetriebe im Neusser Hafen müssen davon überzeugt werden, auch über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, die Geruchsbelästigung in der Innenstadt zu verringern. Die bisherigen Initiativen gegen Belastung durch Feinstaub im Bereich Friedrichstraße müssen in einen für das gesamte Stadtgebiet gültigen Luftreinhalteplan münden.
Verkehrslärm kann Menschen krankmachen. In Brennpunkten des Verkehrslärms sind deshalb Lärmschutzwände zu errichten und in Hauptdurchgangsstraßen mit Wohnbebauung sind geräuscharme Fahrbahnbeläge (sog. Flüsterasphalt) aufzutragen.
Der Schutz von Natur und Landschaft muss wieder eine verstärkte Rolle spielen. Der dramatische Flächenverbrauch muss gestoppt werden. Biotopverbünde sind auszubauen und Lücken in Grüngürteln zu schließen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Sanierung und Wiedernutzbarmachung von Altlasten und Brachflächen. Altlastensanierung und Brachflächenrecycling sind aktiver Naturschutz.
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