02 - Für eine Stadt mit Lebensqualität.
SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.
Wir wollen ein lebendiges Neuss mit hoher Lebensqualität, eine Stadt, mit der sich die Menschen identifizieren können, die sie als ihre Heimat wahrnehmen und die sie gestalten wollen, eine Stadt in der die Menschen sich umeinander kümmern und füreinander einstehen.
Wir wollen eine lebendige Stadt, die den Menschen Chancen bietet, ihre Talente zur Geltung zu bringen, ihrem Beruf nachzugehen, ihre Freiheit zu nutzen und sich selbst verwirklichen zu können.
Dabei erwarten die Menschen, dass die moderne Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe bleibt. Die ideologische Politik des „Privat vor Staat“ gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge und wird von uns Sozialdemokraten bekämpft. Wir lehnen privatwirtschaftliches Engagement nicht ab, aber die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben. Das wird besonders deutlich bei der Versorgung mit Energie und dem wichtigsten Lebensmittel Wasser, im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Entsorgung von Abfall und Abwasser und im Gesundheitsbereich. Städtische Unternehmen dürfen nicht diskriminiert werden. Deshalb müssen die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Einschränkungen im Gemeindewirtschaftsrecht rückgängig gemacht werden.
Wir Neusser Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, die den überschaubaren Charakter von Neuss und seinen Stadtteilen erhält, aber offen für Innovation und städtebauliche Impulse ist. Statt auf bloßes Wachstum setzen wir auf Qualität. Stadtentwicklung muss sich auf integrierte Standorte konzentrieren und auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Die notwendige Mobilität mit Auto, Bus, Bahn oder dem Fahrrad muss gewährleistet werden. Dazu dient auch die Einführung des Sozialtickets. Die Belange der Anwohner sind stärker zu berücksichtigen. Städte- und Wohnungsbau sowie Verkehrsplanung müssen strategisch vernetzt zusammengeführt werden. Ein Leitbild der Stadtentwicklung muss auf Basis fundierter Entwicklungsszenarien strategische Ziele für die Zukunft formulieren. Das Stückwerk in der Stadt- und Stadtteilplanung muss ein Ende finden.
Der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten im Bestand muss ein deutlicher Vorrang vor der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete eingeräumt werden. Die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft als Herausforderung anzunehmen heißt, in erster Linie bestehende Wohngebiete aufzuwerten, sie insbesondere alten- und familiengerecht sowie an neue Lebensstile angepasst zu gestalten. Vorhandene Baulücken sind durch ein Baulückenprogramm zu schließen und neues Bauland nur noch bei der Abrundung von Stadtteilen auszuweisen. Die Nutzung von Brachflächen an integrierten Standorten, wie z.B. an der vorderen Furth genießt höchste Priorität, z.B. zur Verbesserung des Wohnumfeldes durch Schaffung von Freiflächen. All dies ist bei der Aufstellung eines dringend erforderlichen neuen Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen.
Wohnen in Neuss muss preiswerter werden. Ein „Masterplan Wohnen“ ist aufzustellen. Schon heute kann die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum nicht befriedigt werden.
Wir wollen alle kommunalen Handlungsspielräume nutzen, um verstärkt sozialen Wohnungsbau anzubieten, die Wohnnebenkosten durch faire Preise und Gebühren der Stadt und städtischer Unternehmen zu senken und jungen Familien mit Kindern den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen. In die Vermittlung von Wohnraum muss sich die Stadt Neuss aktiv und unentgeltlich einschalten. Der soziale Wohnungsbau muss erhalten und intensiviert werden.
Mit Erfolg hatte sich die SPD in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Verkehrsplanung insgesamt auf den Prüfstand kam. Im Jahre 2005 konnte endlich der von uns seit vielen Jahren geforderte Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vom Rat der Stadt beschlossen werden. Bei der Umsetzung fordern wir eine gleichwertige Behandlung von ÖPNV und Individualverkehr sowie eine bessere Vernetzung der Neusser Stadtteile u.a. durch eine Ringlinie sowie ein Nachtliniennetz. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sind erforderlich, um die in den nächsten Jahren weiterhin ansteigende individuelle Mobilität grundsätzlich zu ermöglichen. Wichtige Knotenpunkte und Hauptverkehrsstraßen müssen hierfür ausgebaut werden. Das Parkleit- und Wegweisungssystem ist zu optimieren, veraltete Signalanlagen müssen erneuert werden. Das Busliniennetz ist zu optimieren. Gegebenenfalls sind neue Linien zu planen und bedarfsgerechte Angebote (zum Beispiel Taxi-Bus, Busschnellverbindungen zu den ausliegenden Stadtteilen zu Berufsverkehrszeiten) zur Ergänzung der öffentlichen Mobilität zu entwickeln.
Mit Nachdruck, aber möglichst im Konsens mit den für die Neusser Wirtschaft unverzichtbaren Unternehmen im Neusser Hafen, setzen wir uns für eine Verringerung der Geruchsbelästigungen insbesondere in der Neusser Innenstadt ein. Das erhöht die Lebensqualität und schafft Entwicklungspotenziale für die Neusser City. Wir werden weiterhin den intensiven Dialog mit allen Initiativen und Bürgern pflegen, die sich für eine Verringerung der Belastungen durch Lärm an Straßen und Schienen sowie Fluglärm einsetzen und gemeinsam mit ihnen nach Wegen suchen, wie ein Ausgleich der Interessen aller Beteiligten hergestellt werden kann.
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