05 - Für eine Stadt sozialer Wirtschaft und Arbeit
SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014
Neuss ist ein vergleichsweise starker und sicherer Standort für Wirtschaft und Arbeit. Insbesondere die gute Einbindung der Stadt in die regionalen Verkehrsnetze auf Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftwegen geben unserer Stadt eine besondere Lagegunst, die es zu erhalten und bedarfgerecht auszubauen gilt. Wirtschaftliche Krisen gehen aber auch an der Stadt Neuss nicht spurlos vorüber. Die Stadt muss ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und besonders ihre Investitionstätigkeit in die soziale Infrastruktur verstärken. Zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen muss eine aktive, soziale und regional ausgerichtete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrieben werden.
Durch die Herausbildung von weiteren Kompetenzfeldern muss sich die Stadt Neuss im regionalen Kontext ein eigenes und klares Profil geben, mit dem sie ihre eigenen Stärken im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Dies gilt nicht nur für alteingesessene Kompetenzfelder im Bereich der Nahrungsmittelindustrie, sondern auch für neue Innovationsfelder wie die der regenerativen Energiedienstleistungen und insbesondere dem Bereich der trimodalen Logistik. In Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss und anderen Städten der Region ist ein Regionalmarketing auf Basis von Kompetenzfeldern zu entwickeln.
Der Neusser Hafen ist ein wesentliches Kompetenzfeld der Stadt. Er ist traditioneller Standort wertschöpfender Industrie mit wichtigen Arbeitsplätzen, der durch die Neuansiedlung von ArcelorMittal auf dem ehemaligen Case-Gelände wieder gestärkt werden kann. Der Hafen ist als Verkehrsinfrastruktur Logistikstandort für die Wirtschaft im gesamten Umland, den es zu erhalten und in Kooperation mit der Stadt Düsseldorf und anderen Häfen auszubauen gilt. Eine Nutzung des Hafens als reinen Dienstleistungs- oder gar Wohnstandort lehnen wir entschieden ab.
Für die Ansiedlung neuer Betriebe und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Neuss setzt die SPD weiterhin auf eine vorausschauende Planungs- und Vorhaltepolitik von Grundstücken für die weitere Entwicklung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriegebieten. Dabei muss vor dem Hintergrund nachhaltiger Stadtentwicklung dem Flächenrecycling und der Nutzung von Brachflächen eine wesentlich stärkere Bedeutung zukommen.
Die Wirtschaftsförderung darf sich nicht auf die Pflege und Neuansiedlung von großen Unternehmen beschränken. Die Unterstützung der vorhandenen Industrie und des produzierenden Gewerbes in Neuss muss ein deutlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Insbesondere der Mittelstand ist aktiv zu fördern. Dies gilt es auch bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt oder kommunale Unternehmen zu berücksichtigen.
Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist nicht zuletzt auf ein großes Angebot gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Deshalb gehört zur Wirtschaftsförderung auch die Unterstützung der besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf durch neue Arbeitszeitmodelle und die Förderung von Teilzeitangeboten für Männer und Frauen. Besondere Förderberatung für Gründerinnen und Werbung für Ausbildungsplätze in gewerblich-technischen Berufen für junge Frauen sind nötig. Gleichzeitig sind Betriebskindergärten zu fördern.
Die Neuansiedlung von technisch-innovativen und arbeitsplatzintensiven Unternehmen sowie Dienstleistungsunternehmen ist im Neusser Hammfeld zu konzentrieren. Das Dienstleistungszentrum „Hammfeld II“ muss endlich aktiv umworben und planerisch als Verknüpfung von Innenstadt und Rheinparkcenter weiterentwickelt werden. Hierzu ist besonders das TÜV-Gelände geeignet. Die Kirmes soll dort nicht mehr stattfinden und in den Innenbereich des „Rennbahnparks“ verlagert werden.
Die Belastungen durch kommunale Steuern, Gebühren und Entgelte müssen sozial gerecht verteilt sein. Die gesamte örtliche Wirtschaft ist angemessen an den ihnen und ihren Beschäftigten nutzenden Ausgaben der Kommunen zu beteiligen. Die Gebühren und Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Abfall usw. sind ständig auf Einsparpotenziale hin zu überprüfen. Die Menschen haben Anspruch auf faire Preise für Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen dürfen nicht auf reine Gewinnmaximierung ausgerichtet sein und haben einen sozialen Auftrag, auch für ihre Beschäftigten.
Die Stadt Neuss muss sich als einer der größten Arbeitgeber der Stadt ihrer eigenen sozialen Verantwortung stellen. Hierzu gehört, dass sie jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben ermöglicht und deutlich mehr eigene Ausbildungsplätze in der Verwaltung oder in städtischen Unternehmen zur Verfügung stellt. Auch für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund muss die Stadt mit ihren Tochterunternehmen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten.
Die Stadt Neuss muss hierzu intensiver mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) kooperieren. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt oder kommunale Unternehmen ist sicher zu stellen, dass die Auftragnehmer tarifliche Löhne oder Mindestlöhne an ihre Beschäftigten zahlen und Produkte aus dem In- oder Ausland nicht durch ausbeuterische Handlungen oder durch Kinderarbeit hergestellt werden. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gelten.
Hier geht's weiter: |06 - Kinder und Familien
Abstand
Ihre Meinung ist gefragt
Diese Ziele sind für die Zukunft unserer Stadt Neuss ...