16 - Für eine Stadt mit soliden Finanzen.
SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014
Grundlage für solide Finanzen der Stadt sind wirtschaftlich starke Unternehmen und Gewerbetreibende sowie sichere Arbeitsplätze mit auskömmlichen Einkommen. Wir wollen daher alles dafür tun, dass Unternehmen in der Stadt Neuss bessere Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Nur so können Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der städtischen Aufgaben leisten.
Solide und generationengerechte städtische Finanzen bilden das Fundament sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Jede Generation muss ihre Bedürfnisse und Ansprüche selbst finanzieren, ohne das Vermögen der Nachfolgenden aufzuzehren. Die Ausgleichsrücklage ist daher in angemessenem Rahmen zu erhalten und in wirtschaftlich starken Zeiten aufzubauen.
Eine hohe Ausgleichsrücklage ist aber kein Selbstzweck: In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation muss eine Stadt mit einer finanzstarken Basis wie die Stadt Neuss auch ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität leisten und antizyklisch handeln. Hauptaugenmerk sollte dabei auf der Substanz erhaltenden Investition in die Infrastruktur und der energetischen Sanierung der Gebäude liegen. Die jahrelange bauliche Vernachlässigung von Schulen, Straßen und Sporteinrichtungen zugunsten von Prestigeobjekten muss ein Ende haben. Der aufgelaufene Sanierungsstau in diesen Bereichen muss noch konsequenter angepackt und zeitnäher abgearbeitet werden.
Nur nachhaltige Investitionen, also solche, die auch den Haushalt mittelfristig entlasten, können eine weitere Verschuldung der Stadt rechtfertigen. Die Stadt Neuss hat zwar relativ hohe Vermögenswerte, ihre Verschuldung ist aber auch über ausgegliederte Bereiche enorm hoch. Die damit verbundenen Lasten müssen generationengerecht verteilt werden. Nicht zwingend benötigte Vermögenswerte wie zum Beispiel Aktienbestände bei der RWE dürfen daher zur Disposition gestellt werden, wenn damit andere Vermögenswerte geschaffen werden können.
Der städtische Haushalt und die Haushalte der Töchter und Beteiligungen sind keine Experimentierfelder für Spekulationsmodelle und undurchsichtige Finanzgeschäfte: Cross-Border-Leasing, risikoreiche Zinsderivatgeschäfte und ausländische Fondsanlagen lehnen wir entschieden ab.
Die Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes der Stadt hat vielmehr transparent für Politik und Bürger zu erfolgen, um ein Höchstmaß an Teilhabe an kommunaler Finanzpolitik zu erreichen. Das Internet bietet dabei eine schnelle und barrierearme Möglichkeit, die Vereine, Institutionen und den einzelnen Bürger mit einzubeziehen. Wir wollen einen echten Bürgerhaushalt mit Transparenz.
Die Gebührenhaushalte sind ständig auf Einsparpotentiale hin zu untersuchen, Gebührensenkungen dürfen nicht nur in Wahljahren erfolgen. Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Stadt ist die örtliche Wirtschaft angemessen zu beteiligen, ein Unterbietungswettbewerb mit den umliegenden Städten bei der Gewerbesteuer ist der falsche Weg.
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