11 - Für eine starke Demokratie am Ort.
SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014
Eine lebendige Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen vor Ort. Wir unterstützen Bürgerentscheide und andere Formen der direkten Demokratie. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Der Bürgerwille muss zum festen Bestandteil politischen Handelns für unsere Stadt Neuss werden.
Lokale Demokratie erschöpft sich nicht in formalen Beteiligungsrechten, sondern verlangt eine Kommunikationsstruktur, der verschiedenen Akteure. Sozialdemokratische Kommunalpolitik vermittelt zwischen den verschiedenen einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen und führt die gesellschaftlichen Kräfte zusammen, um Zukunftsfragen gemeinsam vor Ort zu lösen.
Bürgerschaftliches Engagement muss gefördert und zum Bestandteil der Kommunalpolitik werden. Unsere städtische Gemeinschaft ist auf die Eigeninitiative der Betroffenen genauso wie auf das vielfältige private Engagement angewiesen. Bürgerschaftliches Engagement mit seinen unterschiedlichen Formen war und ist innovativer Impuls und Schubkraft für die soziale Arbeit und die gesellschaftliche Entwicklung. Die Bürgerstiftung „BüNe“ muss daher auch von der Stadt unterstützt werden.
Die politischen Beratungen auf Ratsebene müssen für die Bürger transparenter, besser nachvollziehbar und verständlich werden. Das Internet bietet hierzu vielfältige Möglichkeiten, die wir offensiv nutzen wollen. Wir setzen uns dafür ein, die Entscheidungsstrukturen der Gremien des Rates der Stadt Neuss neu zu ordnen, sie effizienter und bürgernäher zu strukturieren, zum Beispiel durch eine Verkleinerung der Anzahl der Fachausschüsse.
Die Bezirksausschüsse gewährleisten eine ortsnahe Bürgerbeteiligung. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Belange aller Stadtteile, und nicht nur der historisch gewachsenen, sachgerecht in die politischen Beratungen einfließen. Gleichzeitig fordern wir im Sinne einer starken Demokratie vor Ort eine deutliche Erweiterung der Entscheidungskompetenzen und Stärkung der Bezirksausschüsse.
Jugendliche müssen frühzeitig die Chance erhalten, Demokratie zu üben und zu erleben, z.B. in einem Jugendparlament. Das Interesse an der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen muss frühzeitig geweckt werden. Auch jugendliche Erstwähler sollen politische Entscheidungen frühestmöglich mit gestalten können. Wir setzen uns dafür ein, dass die weiterführenden Neusser Schulen am Projekt Juniorwahlen teilnehmen können.
Das Nachvollziehen politischer Entscheidungen muss auch mit Hilfe des Internets noch vielfältiger und transparenter ermöglicht werden. Wir setzen uns ein für mehr Infoterminals an zentralen Standorten, die jedem die kostenfreie Einwahl ins Internet ermöglichen. Wir halten auch die Ausweitung der Bürgerbeteiligung durch das Internet für notwendig, zum Beispiel durch das Angebot eines Ratsinformationssystems für die Bürgerschaft und die Stadtverordneten.
Wir setzen uns dafür ein, ausländische Bevölkerungsgruppen, Aussiedlerinnen und Aussiedler und Eingebürgerte in die bestehenden repräsentativen Strukturen einzubinden und zu integrieren und ihnen damit die Möglichkeit zu bieten, sich politisch zu beteiligen.
Deshalb sprechen wir uns auch für die Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts auf der kommunalen Ebene aus. EU-Bürger dürfen heute schon an den Kommunalwahlen teilnehmen.
Wir fördern und unterstützen wir die Arbeit des städtischen Integrationsrates. Das Ergebnis seiner Beratungen muss durch Rat und Verwaltung respektiert und in konkrete politische Entscheidungen umgesetzt werden.
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