10 - Für eine sichere und saubere Stadt.
SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014
Sicherheit und Ordnung sind ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und Bestandteil der Lebensqualität in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie sind auch ein immer wichtiger werdender Standortfaktor für die örtliche Wirtschaft.
Die von uns Sozialdemokraten in Neuss angeregte und durchgesetzte Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Kreispolizeibehörde ist ein Instrument zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit. Dies wollen wir fortsetzen und ausbauen. Dazu gehört auch ein ausreichender Personaleinsatz. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger verlangt die Präsenz von Polizei und städtischen Ordnungskräften im Straßenbild, auch abends. Deshalb wollen wir den „Kommunalen Servicedienst“ (KSD) des Ordnungsamtes personell deutlich aufstocken, damit er nicht nur im Hauptstraßenzug der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen für mehr Sicherheit und Ordnung und sorgen kann.
Innere Sicherheit ist aber nicht allein durch Überwachung und Sicherheitskräfte zu gewährleisten. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes, eine gute soziale Infrastruktur, die Förderung einer „Kultur des Hinschauens“, Sozialarbeit, Bildung und die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft, sind die besten Bedingungen zur Verhinderung von Aggression und Gewaltdelikten.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für mehr städtische „Streetworker“ ein, die am besten den richtigen Zugang zu jugendlichen Problemgruppen finden und dabei sowohl Sozialverhalten und Integration fördern und gleichzeitig präventiv tätig sind.
Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in der Innenstadt und in Schulen wird von uns abgelehnt. Er kann die bisherigen Versäumnisse beim Personaleinsatz im Sicherheitsbereich nicht ausgleichen, sondern bestenfalls vertuschen. Eine solche Maßnahme bringt nicht mehr Sicherheit, sondern greift massiv in die Unbefangenheit und das Recht auf Datenschutz von Bürgern und Schülern ein.
Die Stadt hat neben der Polizei die Verpflichtung, bürgerschaftliches Engagement bei der Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen zu fördern. Ein geeignetes Instrument hierfür ist die Idee der Nachbarschaftshilfe. In Wohnvierteln, in denen sich die Menschen kennen und sich um den Nachbarn kümmern, haben Kriminelle weniger Chancen. Darüber hinaus wird der soziale Zusammenhalt gestärkt. Wir wollen die Gründung von wirksamen Nachbarschaftshilfen fördern und einen Anreiz dafür durch Auslobung eines jährlich zu vergebenden Preises schaffen.
Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen von Ausländerfeindlichkeit und treten dem Rechtsradikalismus offensiv entgegen.
Die Menschen wollen in einer sicheren Stadt leben. Sie wollen aber auch in einer sauberen Stadt leben. Diesem Anspruch wird Neuss in den letzten Jahren immer weniger gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht zunehmend unzufrieden mit dem äußeren Erscheinungsbild ihrer Stadt. Das wollen wir Sozialdemokraten ändern. Dazu werden wir die im Jahre 2007 gegen unsere Stimmen im Rat beschlossene Änderung der Straßenreinigungssatzung rückgängig machen. Die Neusser Straßen sollen wieder in regelmäßigen Intervallen durch städtische Reinigungskräfte sauber gehalten werden. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger gern eine erträgliche Gebühr. Zudem sind die Bahnhöfe und Haltestellen regelmäßig zu reinigen.
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