08 - Für eine soziale Großstadt mit Herz.

SPD Neuss: Kommunalpolitische Leitlinien 2009-2014

Wir wollen die soziale Stadt Neuss, in der sich die Menschen wohl fühlen, mit der sie sich gerne identifizieren und in der die Menschen sich umeinander kümmern und füreinander einstehen.

Alle kommunalpolitischen Möglichkeiten müssen dazu genutzt werden, vorausschauend Fehlentwicklungen zu erkennen und nachhaltig wirksam für soziale Gerechtigkeit und Integration aller Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Das Attribut „soziale Großstadt“ verdient unsere Heimatstadt bisher leider noch nicht. Die SPD wird die „soziale Großstadt“ zum übergreifenden Leitbild für Neuss machen.

Sozialdemokratische Sozialpolitik setzt sich für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft ein und begreift sich nicht nur als Hilfe von Menschen in besonderen Not- und Problemlagen.

Wir wollen neue gesellschaftliche Brücken zwischen den Generationen und verschiedenen Gruppen bauen. Wir wenden uns gegen die soziale Abgrenzung der gesellschaftlichen Gruppen voneinander und wollen den Zusammenhalt durch gegenseitiges Lernen und Verstehen stärken. Wir fordern soziale Verantwortung ein und treten jenen entgegen, die meinen, sie könnten ihre Freiheit auf Kosten der Freiheit anderer ausleben.

In Neuss besteht ein Netzwerk verschiedenster sozialer Hilfen, vielfach getragen von Einrichtungen der Freien Träger, die mit freiwilligen Zuschüssen des Landes und der Stadt Neuss finanziert werden. Dieses Netz muss erhalten und wo notwendig ausgebaut werden. Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege brauchen Planungssicherheit für die Zukunft. Die SPD hat sich erfolgreich für eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils eingesetzt. Damit die Vielfalt des Leistungsangebotes in Zeiten knapper Kassen dauerhaft und sozial gerecht erhalten werden kann, wollen wir prüfen, wie zukünftig die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen stärker einkommensorientiert gestaltet werden kann.

Die Bedürfnisse junger Menschen, die in unserer Stadt einen Ausbildungsplatz suchen, müssen dauerhaft ernst genommen werden. Für die weitere persönliche Entwicklung eines jungen Menschen ist der erste Einstieg in das Berufsleben von entscheidender Bedeutung. Sowohl die Neusser Wirtschaft als auch die Stadt Neuss mit ihren Tochtergesellschaften stehen hier in einer besonderen Verantwortung. Die SPD hat die erste Ausbildungsplatzkonferenz der Stadt Neuss angestoßen. Wir fordern dass zukünftig solch eine Initiative zum Dialog mit allen an der Ausbildung Beteiligten regelmäßig von der Stadt Neuss ausgeht. Nicht zuletzt müssen die jungen Menschen ohne Schulabschluss besonders gefördert und unterstützt werden. Sie sollen befähigt werden, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Lokale Verbraucherpolitik ist für uns auch Ausdruck von Bürgernähe. Verbraucherpolitik muss auch ein Maßstab für das Handeln kommunaler Mandatsträger in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen sein. Wir fordern weiterhin die Einrichtung einer unabhängigen Verbraucherberatung in Neuss, die bisher stets von der christdemokratischen Mehrheit abgelehnt worden ist. Damit ist Neuss die einzige NRW-Großstadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern diese wichtige Anlaufstelle bisher nicht bietet.

Wegen einer tief greifenden Rezession als Folge der weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen, hat sich das Armutsrisiko auch in Neuss deutlich erhöht. Darauf muss auch auf kommunaler Ebene reagiert werden. Wir fordern deshalb eine anbieterunabhängige Gesundheits-, Pflege und Wohnanpassungsberatung, den Ausbau der Schuldenprävention und Schuldnerberatung, die Schaffung behindertengerechter Sozialwohnungen und den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für alle, die sonst keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Die Arbeitslosenberatungsstelle des Evangelischen Kirchenkreises in Neuss muss bestehen bleiben und bedarfsgerecht von Stadt und Rhein-Kreis Neuss finanziell unterstützt werden.

Gesundheit ist ein hohes Gut für einen jeden Menschen. Gesundheitsaufklärung Gesundheitsvorsorge und eine moderne Krankenhauspolitik sind deshalb vordringliche Aufgaben einer städtischen Gesundheitspolitik, die auch eine Querschnittsaufgabe verschiedener Politikbereiche wie der Jugend-, Sport-, Sozial- und Bildungspolitik ist. Für uns sind die Grundlagen einer modernen Gesundheitspolitik die Prävention und die Förderung der Gesundheit. In diesem Zusammenhang gilt es vor allem bei Kindern, dem Bewegungsmangel und dem Übergewicht entgegenzuwirken. Wir fordern deshalb eine Gesundheits-Familienkarte, die es Familien ermöglicht, ihre Kinder beitragsfrei an den Angeboten eines Sportvereins teilnehmen zu lassen. Zur Prävention gehört für uns auch die Einrichtung von Gesundheitsberatungsstellen in jedem Neusser Stadtteil als Zweigstellen des Kreisgesundheitsamtes.

Die städtischen Kliniken Lukaskrankenhaus sind als größtes Krankenhaus im Kreis eine zentrale Größe der Gesundheitspolitik in unserer Stadt. Wir verfolgen für das Klinikum folgende Ziele:Der Status als Akutkrankenhaus bleibt erhalten.Die Kinderklinik wird gemäß den aktuellen Anforderungen renoviert und saniert oder neu gebaut werden.Der Babynotarztwagen bleibt erhalten.Einführung eines Perinatalmedizinischen Zentrums zur intensiven Betreuung von werdenden Müttern.Eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Krankenhäusern im Kreis ist zu prüfen.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wird weiter wachsen. Die damit verbundene Vielfalt ist eine Bereicherung des städtischen Lebens, für die offensiv geworben werden muss. Gleichwohl sind damit aber auch erhebliche Probleme verbunden, die verstärkte Integrationsanstrengungen erfordern. Johannes Rau hat es in seiner Berliner Rede im 12. Mai 2000 auf den Punkt gebracht: „Die Förderung der Integration ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe allererster Ordnung. Es kommt nicht auf die Herkunft des einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.“

Wir wollen eine Integrationspolitik, die Voraussetzungen für gesellschaftliches Miteinander und die Akzeptanz im Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen ermöglicht. Dies erfordert eine Definition von Zielen der Integrationspolitik, deren Einhaltung abgesichert und von beiden Seiten gleichermaßen mit Verbindlichkeit verfolgt wird, zum Beispiel die Erhöhung der Abiturientenquote sowie der abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Integration ist eine entscheidende Schlüsselaufgabe zur Gestaltung der Zukunft in unserer Stadt. Unerlässliche Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten auf Augenhöhe und in gegenseitiger Achtung respektvoll begegnen.

Wir setzten uns ein für bessere Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund an der Kommunalpolitik. Deshalb fördern und unterstützen wir in Neuss nachdrücklich die Arbeit des Integrationsrates. Das Ergebnis seiner Beratungen muss durch Rat und Verwaltung respektiert und in konkrete politische Entscheidungen umgesetzt werden. Unabhängig hiervon sprechen wir uns für die Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts auf der kommunalen Ebene aus. Ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Voraussetzung für Integration ist die Sprachförderung. Entsprechende zusätzliche Angebote sind dringend erforderlich. Dabei müssen dem Angebot von Chancen auch die Übernahme von Eigenverantwortung und der Wille zur Integration gegenüberstehen.

Ein weiterer Baustein zur Förderung des Verständnisses und des Austauschs der Kulturen und Religionen ist die Unterstützung von Städtepartnerschaften. Jahrelang hat sich die SPD dafür eingesetzt: Jetzt ist es gelungen, sowohl eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Neveshir wie auch eine Städtefreundschaft mit der türkischen Stadt Bolu auf den Weg zu bringen. Wegen der relativ hohen Anzahl türkischstämmiger Einwohner in Neuss wollen wir diese Beziehungen besonders fördern.

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